Wie der Tagesanzeiger berichtet, wurden 16 von den 29 Polizisten, die angeklagt waren 2001 bei einem brutalen Überfall auf schlafende Globalisierungskritiker beteiligt gewesen zu sein, freigesprochen. Laut tagesschau.de wurden unverständlicherweise auch die drei Hauptverantwortlichen des Einsatzes freigesprochen.
13 der Angeklagten wurden zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren und Schadenersatzzahlungen verurteilt.
Ein interessantes Video (deutscher Fernsehpreis 2002 für die beste Reportage) zu den Protesten und Polizeieinsätzen am G8-Gipfel 2001 in Genua habe ich vor einiger Zeit gepostet
Meiner Meinung nach ist die Schuldfrage betreffs des Überfalls auf die Diaz-Schule ziemlich klar - keine noch so starken eventuelle Krawalle und Gesetzesverstösse rechtfertigen einen gewaltätigen Überfall auf Schlafende. Ich hoffe für den italienischen Rechtsstaat, dass das das Gericht ebenso sieht und die Freisprüche nur aufgrund mangelnder Beweise erfolgten, was bei Fällen von Polizeigewalt leider häufig ein Problem zu sein scheint.
Im Rahmen der Anti-WEF Kundgebung gestern in Bern ist es scheinbar zu diversen willkürlichen Verhaftungen:
Bereits ab 11.00 Uhr kam es zu zahlreichen präventiven Festnahmen am Bahnhof und in der ganzen Innenstadt. Darunter befanden sich auch auffallend viele minderjährige Personen. Die Festnahmen erfolgten meist ohne Angabe eines Grundes und erscheinen völlig willkürlich. Zeitweise war es Personen, die bestimmte äusserliche Merkmale wie eine auffallende Frisur aufwiesen, in der Innenstadt praktisch unmöglich, einer Festnahme zu entgehen. Dabei wurden auch zahlreiche Personen festgenommen, die nie die Absicht hatten, an der Demonstration teilzunehmen. Die meisten Festnahmen basierten einzig auf der Unterstellung, die betroffene Person könnte vielleicht an einer Demonstration teilnehmen, die bis vor zwei Tagen noch bewilligt war. Mit diesem Vorgehen wird einmal mehr die Unschuldsvermutung im Vorfeld von Demonstrationen faktisch aufgehoben. (...) Ein Grossteil der Betroffenen wurde in Aussenzellen der Polizeihauptwache am Waisenhausplatz festgehalten. Dabei wurden bis zu 60 Personen in einer Zelle zusammengesperrt. Die Betroffenen mussten bis zu 10 Stunden ohne Angabe eines Grundes in der Kälte ausharren. Mehrere Insassen wurden zudem von Polizeikräften aus dem Gebäude heraus mit Wasser begossen. Grundlegende Bedürfnisse wurden nur sehr beschränkt respektiert. (Medienmitteilung von "augenauf Bern", @indymedia.org)
Die Willkürlichkeit der Verhaftungen sehe ich darin bestätigt, dass - wie schon im Dezember in Luzern - Journalisten unter den Verhafteten waren:
Ebenfalls für Kritik sorgt, dass die Polizei vorübergehend zwei Journalisten verhaftete. «Offensichtlich sollen kritische Medien daran gehindert werden, den Polizeieinsatz zu beobachten», moniert die Mediengewerkschaft Comedia. Sie sieht die Pressefreiheit verletzt. (...) «Es ist wohl kein Zufall, dass die Polizei zwei Journalisten von linken Zeitungen, welche die Anti-WEF-Demos am kritischsten verfolgen, verhaftet hat», sagt Stephanie Vonarburg von Comedia. (tagesanzeiger.ch)
Bei seiner Festnahme wies der Journalist eine Bestätigung der Redaktion vor, dass er den Auftrag habe, das Demonstrationsgeschehen in der Stadt Bern zu beobachten. Dies wurde von der Polizei nicht beachtet. (comedia.ch)
Parallelen zu Luzern sind auch bei der Tatsache zu ziehen, dass die Polizei überfordert schien, einerseits bei der Unterbringung der zahlreichen Verhafteten, andererseits beim Aufbieten von kompetenten Möchtegern-Rambos Einsatzkräften:
Ich frage mich ernsthaft, wohin das führen soll, wenn in kritischen Situationen pauschal sämtliche Leute verhaftet werden oder Verhaftungen nach gutdünken "nach Aussehen" selektiert werden - natürlich ohne gefestigten Verdacht. Und ich bin entsetzt, wie viele Leute das sogar noch gut finden, es muss ja "etwas" gegen "diese Chaoten" gemacht werden...
Eigentlich wollte ich heute an der RTS in Luzern ja nur etwas zu tollem Sound feiern und die vor ein paar Wochen geschlossene Boa würdig verabschieden. Dummerweise hatte ich den Startpunkt falsch im Kopf - irgendwie verwechselte ich Vogelgärtli und Inseli. Wohl zu meinem Glück, denn so kam ich etwas "zu spät" zur Party.
Die scheinbar nicht ins Konzept der EM-Auslosungsstadt Luzern passte, weshalb ein riesiges Polizeiaufgebot aus der ganzen Zentralschweiz unsere Party zu verhindernn versuchte.
Geschätze 300 Polizisten in voller Demo/Ausschreitungsausrüstung, ein Wasserwerfer, diverse Gitter-Räumungswagen und massenhaft Kastenwägen, um die eingekesselten, "rechtzeitig" zur Party erschienen Besucher abzutransportieren. Hallo, Verhältnismässigkeit???? Das hätte noch nicht mal eine Demo werden sollen, einfach eine Party, die vielleicht zu einigen kurzfristigen Verkehrsbehinderungen geführt hätte, aber - wie die RTS-Erfahrung in Luzern bisher gezeigt hat - sehr wahrscheinlich sehr friedlich über die Bühne gegangen wäre... Nun, so hat man halt die nicht eingekesselten Partypeople auf die Kreuzung vor dem Bahnhof getrieben, wos dann zwangsläufig zu massiven Verkehrsbehinderungen kam.
Bilanz des Abends, aus meiner Sicht und durch zisch.ch ergänzt: 200 Verhaftete, vielleicht eine halbe Stunde blockierter Verkehr im Zentrum von Luzern, ein lauter aber friedlicher Umzug durch die Altstadt und zumindest bei mir ziemlich viel Frust - das hätte nicht sein müssen... Kulturstadt Luzern - am Arsch!
Ach und Sorry wegen der miesen Qualität der Bilder, aber ich hatte keine richtige Kamera dabei...
Update: Ich habe grad mit einem Kollegen telefoniert, der gestern verhaftet wurde.
Er hat seit langer Zeit massive Rückenprobleme wegen mehreren Bandscheibenvorfällen. Vor einigen Wochen hatte er eine Operation, bei der vorstehende Bandscheiben weggeschnitten wurden, damit sie nicht mehr auf die Nerven drücken oder sowas. Auf jeden Fall hat das gegen seine ziemlich krassen Schmerzen einigermassen geholfen, total belastbar wurde er dadurch aber auch nicht. Nun, als er festgenommen wurde hat er die Beamten darauf aufmerksam gemacht, worauf er Schlagstöcke in den Rücken geprügelt bekam. Dadurch hat er jetzt wieder die Probleme von vor der OP. Und danach halt die ganze Prozedur, die alle Verhafteten durchmachen mussten.
Also in den Kastenwagen, danach zu 20 in eine Einzelzelle, ohne Sitzgelegenheit, mit Handschellen oder Kabelbindern. Keine Möglichkeit, aufs Klo zu gehen, was dazu führt dass früher oder später der Zellenboden voller Urin ist. Bei so vielen Leuten erwärmt sich die Zelle auch ziemlich schnell, alle haben natürlich noch die Winterkleidung an. Zwischendurch Zellenwechseln, nackt ausziehen, irgendwann Verhör und danach (wozu?) nochmal 2 Stunden in die Zelle. Dann, um 07:45, wurde er irgendwo in Kriens, einem Vorort von Luzern, freigelassen. Verhaftet wurde er um ca. 21.00.
Bemerkenswert auch, dass diese Behandlung nicht etwa irgendwelche straffälligen Leute betraf (was es auch nicht besser machen würde), sondern einfach Leute, die sich nichts zu schulden kommen liessen, ausser zur falschen Zeit (gestern, kurz nach 8) am falschen Ort (im Vögeligärtli-Park) zu sein. Denn die Polizei hat kurzerhand einfach alle Leute, die sich im Park befanden, eingekesselt und festgenommen, egal ob sie etwas mit der RTS zu tun hatten oder nicht (so unter anderem auch Journalisten der NLZ, 3fach und 20minuten).
Wirklich traurig, dass sowas in einem Rechtsstaat passieren kann.
Update 2: Die AntiRep Luzern ruft Betroffene auf, sich mit ihr in Verbindung zu setzen. So kann abgeklärt werden, ob juristisch gegen die Polizei vorgegangen werden kann. Mehr Informationen und Kontaktdaten gibts auf indymedia. Ich denke, das ist relativ wichtig, dass sich Betroffene da melden.
Update 3:Tele Tell Videobeitrag mit Interview mit einer verhafteten Schwangeren. (Und mir ganz am Schluss (klein) im Bild, hehe...)
Definitiv das tollste Flugblatt, das mir heute an der WEF-Demo in Basel in die Hand gedrückt wurde:
Das Bullshit-Bingo funktioniert folgendermassen: Wer einen der Begriffe auf dem Blatt in einer Rede heraushört oder auf einem Transparent entdeckt, kann ihn abhaken. Wer eine Reihe Begriffe abgehakt hat, darf laut "Bullshit" rufen und hat die Runde gewonnen. Das Prinzip lässt sich auch auf andere Bereiche wie z.B. Vorlesungen übertragen und dürfte der Aufmerksamkeit unter Umständen recht dienlich sein.
Auch wenn man hier nicht viel davon mitbekommen hat war heute (bzw. gestern, 22. September halt) weltweiter Aktionstag "In die Stadt ohne mein Auto", und anlässlich dazu fand in Zürich eine Velodemo für sinnvolle Mobilität (oder so) statt. Ich bin da mal mitgerollt (wenn auch nicht mit dem Velo ) und habe ein paar Bilder geschossen, die nun in der Gallerie zu finden sind. 2 kurze Videos gibts auch noch, und zwar hier und hier.
Ausserdem gibts in der Gallerie schon seit einiger Zeit Bilder vom ZOFJ Openair 06 vom vorletzten Wochenende. Leider sind die Bilder nicht wirklich scharf, weil ich einerseits an Konzerten nicht gerne blitze und weil mein Autofokus schnell mal ins schwitzen kommt wenns etwas dunkler wird .
seit 1996 kämpft die antiparade für eine lebendige subkultur in und um zürich, anfänglich als gegenpol zur streetparade und deren kontinuierlicher kommerzialisierung. die forderung der antiparade, nichtkommerzielle veranstaltungen in einem nichtkommerziellen umfeld zu gestalten, führte zu strafen von verzeigungen wegen benützung öffentlichen grundes über beschlagnahmung von musikanlagen bis hin zur verhaftung, aber komischerweise noch nie zu nachtruhestörung- oder ähnlichen anklagen.
aus dieser bewegung wurde 2004 der verein antiparade gegründet, der die durchführung von nichtkommerziellen parties in öffentlichem oder ungenutztem raum bezweckt und sich gegen die ausgrenzung und kriminalisierung solcher veranstaltungen wehrt.
über jahre entstandene freiräume für subkultur dürfen nicht einfach den interessen einzelner grossinvestoren und immobilienfetischisten geopfert, sondern müssen erhalten und erweitert werden. erwartet wird eine verantwortliche stadtregierung, die akzeptiert, dass zürich nicht nur aus schönen und reichen bestehen kann.
Die Bewilligung für 2006 wurde erteilt, nun werden Anmeldungen für sogenannte Antiparadenmobile angenommen. Das Line-Up wird dann wohl irgendwann mal folgen, wenn man sich das Programm der bisherigen Antiparaden anschaut, darf man sich auf Drum&Bass, Breakbeats, Gabber etc. freuen.
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